Allgemeine Kauf- und Lieferbedingungen für www.puppen-mutter.de
Stand 08.03
 
Bitte beachten Sie, das ich dieses Geschäft nicht im sinne einer Unternehmung betreibe und lediglich  als Hobby und Freizeitbeschäftigung ansehe. Aufgrund dieser Umstände lehne ich jede Gewährleistung und Garantieansprüche die nicht durch Versand oder Transport, bzw. durch nicht sachgerechte Versendung zurückzuführen sind ab. Dennoch muss ich aus gegeben Anlass der Formhalber auf die unten stehenden Bedingungen verweisen.
FERNABNAHMEGESETZ (Wiederrufsbelehrung)

Jedem Verbraucher steht im Sinne des Fernabnahmegesetzes ( §355 BGB ), bei allen Verkäufen die ausschließlich durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. E-Mail, Internet und Telefon zustande gekommen sind, ein Wiederrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Tage des Eingangs der Ware beim Empfänger bzw. bei Teillieferung mit dem Eingang der ersten Lieferung beim Empfänger.
Der Wiederruf des Vertrages bedarf keiner Begründung und kann schriftlich oder durch die Rücksendung der unversehrten Ware erfolgen, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Rosemarie Lüder
Berliner-Ring 17
31547 Loccum, Germany

Rückgabefolgen - Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Es gelten die gesetzlichen Regelungen der Fernabsatzverordnung
bzgl. Recht des Käufers zur Rückgabe und Rücksendung bestellter Ware im Rahmen der Verordnung. Wie in der Verordnung festgelegt, trägt der Käufer bis zu einem Warenwert von 40 Euro die Kosten der Rücksendung, ansonsten trägt die Kosten der Verkäufer. Die Rückgabe von geöffneten Packungen mit teilweise verbrauchtem Inhalt ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein Mangel vorliegt. Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund  ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Bei Widerruf oder Rückgabe werden vorab geleistete Zahlungen innerhalb von 30 Tagen zurückerstattet.
Rückgabebelehrung gemäss Fernabgabegesetz - Stand 01.09.2002
I.                Allgemeines
  1. Meine sämtlichen Leistungen und Lieferungen - auch Vorschläge, Beratungen und sonstigen Nebenleistungen - sowie allen sonstigen Geschäften liegen ausschließlich unsere nachstehenden Bedingungen einschließlich der jeweils gültigen Preise, Zahlungs-, und Lieferkonditionen zugrunde.
  2. Änderungen und mündliche Vereinbarungen sind nur gültig, soweit sie von uns schriftlich bestätigt  sind. Einkaufsbedingungen des Bestellers werden von uns nicht akzeptiert, und zwar auch dann nicht, wenn sie unser folgenden Bedingungen lediglich ergänzen.
  3. Der Vertrag kommt erst durch einen schriftlichen Auftrag oder Bestellung des Kunden oder unsere Schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Der Besteller ist an seinen Auftrag bis zum Erhalt der Auftragsbestätigung, längstens jedoch sechs Wochengebunden. Bei Bestellung und Lieferung von Einzelstücken oder Sonderanfertigungen ist der Besteller zur Abnahme verpflichtet. Erfolgt eine Auslieferung vor Auftragsbestätigung, so kommt der Vertrag zu unseren Bedingungen mit der Annahme der Bestellung zustand.
  4. Angaben in Offerten, Kostenvoranschlägen und Werbeschreiben, sowie alle Angaben über Maße und Gewicht sind nur annähernd und binden uns nicht. Leistungen und Betriebskosten gelten ebenfalls als annähernde und unverbindliche Angaben. Konstruktion, Farb- und Formänderungen bleiben vorbehalten.
  5. Teilelieferungen sind zulässig.
II.                Lieferbedingungen  
  1. Die Angabe der Lieferfrist gilt als annähernd. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und sonstigen Angaben, sowie vor Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung. Die Angaben der Lieferfristen beziehen sich auf die Versandbereitschaft. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferung versand wurde oder die Versandbereitschaft an den Besteller signalisiert wurde.
  2. Im Falle höherer Gewalt oder anderer nicht von mir zu vertretender oder verschuldeter Ereignisse, die eine Reibungslose Abwicklung des Auftrags in Frage stellen können, insbesondere bei Lieferverzögerungen seitens der Transportunternehmen, bei Arbeitskämpfen, Verkehr- und Betriebsstörungen, Rohmaterial - oder Energiemangel, bin ich berechtigt, von der Bestellung ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferfrist angemessen zu verlängern, ohne das der Besteller irgendwelche Ersatzansprüche geltend machen kann. Den Rücktritt kann er nur gemäß der §§325 und §§326 BGB erklären, wenn Lieferung unmöglich wird oder die von uns bestimmte Fristverlängerung unangemessen ist
  3. Tritt der Besteller wirksam vom Vertrag zurück, so kann er lediglich die Rückzahlung geleisteter Anzahlungen verlangen. Den Ersatz von Unmittelbarem oder mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen soweit gesetzlich zulässig.
 
III.                Priese und Zahlungsarten
  1. Die genanten Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Maßgebend sind die am Tage der Lieferung, bzw. der Einstellung der Ware im Händlerlager gültigen Preise zuzüglich Umsatzsteuer (nach diesem Tag gültigen Satz) und sonstigen Zahlungsbedingungen.
V.                 Eigentumsvorbehalt
  1. Ich behalten mir das Eigentum an allen angelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller uns aus der Geschäftsverbindung beziehungsweise den Geschäftsverbindungen gegenüber dem Besteller zustehenden und noch entstehenden Forderungen gleich aus welchem Grund, vor.r
  2. Der Besteller trägt die Gefahr einer Verschlechterung des Unterganges und einer anderweitigen Unmöglichkeit der Herausgabe. Der Besteller hat die Pflicht, den Kaufgegenstand beginnend mit dem Tage des Versandes gegen Feuer, Wasser, Bruch und sonstigen Risiken bis zum Erlöschen des Eigentumsvorbehalt zu versichern. 
  3. Der Besteller darf den Eigentumsvorbehalt unterliegenden Kaufgegenstand im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges mit anderen ihm gehörenden Sachen verbinden. Falls die mit dem unter Eigentumsvorbehalt stehendem Kaufgegenstand verbundene Sache als Hauptsache anzusehen ist, daher der Eigentumsvorbehalt mit Verbindung zugunsten des Bestellers untergeht, überträgt der Besteller dem Lieferer Miteigentum an der Hauptsache in Höhe des Wertes des Eingebauten Kaufgegenstandes und erklärt sich insoweit zur Ordnungsgemäßen Verwahrung für den Lieferer bereit. Das gleiche gilt auch, wenn der Besteller durch Verarbeitung des Kaufgegenstandes eine neue Sache herstellt.
  4. Dem Besteller ist widerruflich die Weiterveräußerung des Kaufgegenstandes im gewöhnlichen Geschäftsgang gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt gestattet.
  5. Der Besteller tritt mir schon jetzt alle, ihm aus der Weiterveräußerung des Kaufgegenstandes zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. (Werden die uns gehörenden Waren zusammen mit anderen Waren weiterverkauft oder sind wir lediglich Miteigentümer der Weiterverkauften Ware, so ist uns die Kaufpreisforderung im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen mitverkauften Gegenstände abtreten)
  6. Der Besteller ist ermächtigt, im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsganges die Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann ich jederzeit wiederrufen. Ich bin befugt, die Vorausabtretung der Forderung gegenüber den Kunden des Bestellers offenzulegend. Auf mein Verlangen hat der Besteller jederzeit unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er meine Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Weiterveräußerung zustehen und mir die zur Geltendmachung der Forderung notwendigen Unterlagen zu Übergeben. Zu anderen Verfügungen über die in meinem Vorbehaltseigentum (oder Miteigentum stehenden Gegenstände) oder über die an mich abgetretenen Forderungen ist der Besteller nicht berechtigt, Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der mir (ganz oder teilweise) gehörenden Gegenstände einzuleiten. Sollte dieses schon der Fall sein, ist mir dieses unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  7. Hat der Besteller im Rahmen einer Weiterveräußerung mir (ganz oder teilweise) gehörender Waren einen anderen Gegenstand in Zahlung genommen, so wird mir dieser Gegenstand in demselben Verhältnis (ganz oder teilweise) zur Sicherheit übergeben und insoweit für mich verwahrt.
  8. Ich bin jederzeit befugt, die Hersausgabe der umir gehörenden Waren unter Ausschluss jeden Zurückbehalsrechts zu verlangen und den Kaufgegenstand auf Kosten des Bestellers zurückzuholen, wenn einer im Abschnitt VI., Ziffer 6, genannten fälle eintritt. Dazu bedarf es keines Rücktritts vom Vertrage. Ein Rücktritt vom Vertrage ist in jedem Fall schriftlich zu erklären. Ich bin berechtigt, den in Besitz genommenen Kaufgegenstand durch freihändiges Verkaufen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers bestmöglich zu verwerten. Der Erlös nach Abzug der Kosten einschließlich angemessener Provision wird dem Besteller auf die unberührt gebliebene Restkaufpreisschuld gutgebracht; ein etwaiger Übererlös wird ihm ausgezahlt.
 VI.                Gefahrenübergang und Versand
  1. Die Gefahr geht spätestens mit Versand des Kaufgegenstandes (Übergabe an  den Spediteur oder den Frachtführer) auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn im Einzelfall frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist.
  1. Versand, Auswahl der Transportmittel und des Transportweges, sowie die zweckentsprechende Verpackung werden von mir mit der gebotenen Sorgfalt, aber ohne Übernahme einer Haftung bewirkt.
  1. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die ich nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Ich bin in diesem Fall unbeschadet der Vorschrift von Abschnitt II berechtigt, den Kaufgegenstand auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach unserem Ermessen zu Lagern und Zahlung des Kaufpreises zu verlangen, und/oder bei Lieferung auf Kredit die Lagerzeit auf die Laufzeit des Kredites anzurechnen.
VII.                Gewährung, Haftung
  1. Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, zu denen auch das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften zählt, hat er uns gegenüber unverzüglich, spätestens jedoch nach 14 Tagen durch schriftlich anzeige zu rügen.
  1. Versteckte Mängel, d.h. solche, die sich erst beim Gebrauch nach Entstehen des Schadens zeigen, sind unverzüglich mir gegenüber anzuzeigen. Das gleiche gilt auch hier für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.  Ich  leisten für die von mir produzierte Waren Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit.
  1. Die Gewährleistung besteht nach meiner Wahl entweder in der Reparatur des Kaufgegenstandes oder dem unendgeldlichen Ersatz der beanstandeten Teile durch Lieferung von neu oder Austauschteilen, beziehungsweise der Entscheidung einer entsprechenden Gutschrift. Das gilt auch bei Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften. Die ersetzten Teile werden mein Eigentum und sind entweder für uns kostenlos zu verwahren oder ordnungsgemäß verpackt zu übersenden. Im übrigen gelten die vereinbarten Gewährleistungsbedingungen, bzw. die allgemeinen Gesetzlichen Grundlagen des BGB.
  1. Es wird keine Gewähr genommen für natürlichen Verschleiß, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, Einsatz unter außergewöhnlichen Klimatischen Bedingungen oder Betriebsverhältnissen, bei fehlerhafter oder unsachgemäßer Nutzung oder Behandlung, bei Verwendung ungeeigneter Pflegemittel und auf äußere Einwirkung zurückzuführen (z.b. Schläge, Stöße, Wasser, Feuer, u.s.w.) sind. Von der Gewährleistung sind auch solche Fehler ausgeschlossen, die auf Konstruktions- oder Materialvorgaben der Besteller zurückzuführen sind.
  1. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kaufgegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird, die Reparatur nicht durch eine von uns Autorisierte und Annerkannte Werkstatt durchgeführt wurde.
  1. Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nicht, es sei denn, dass ich nicht in der Lage sind, die hier übernommenen Gewährleistungsverpflichtungen zu erfüllen. Ansprüche auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
  1. Für die von mir  nicht erzeugten Teile, Baugruppen, Anbauteile und Zubehörkomponenten u.s.w. des Kaufgegenstandes leisten wir nur in der Art Gewähr, dass wir die uns gegenüber unseren Vorlieferanten zustehende Gewährleistungsansprüche an den Besteller abtreten.
VIII.                Allgemeine Haftungsbegrenzung
Die Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Weitergehende Ansprüche und Schadensersatzforderungen aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Pflichten und vertraglicher Nebenpflichten, sowie aus unerlaubter Handlung insbesondere aus Produzentenhaftpflicht, sind ausgeschlossen, soweit das rechtlich zulässig ist.
 
Schlussbestimmung
  1. Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufs und Lieferbedingungen oder des einzelnen Kaufvertrages unwirksam oder anfechtbar sein, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
  1. Erfüllungsort und Gerichtstand für alle aus den Vertragsverhältnissen entstehenden Ansprüchen und Rechtsstreitigkeiten ist die Wohnhaft des Verkäufers
  1. Soweit nicht anders vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen der Haager Kaufrechtsübereinkommen vom 1. Juli 1964 sind ausgeschlossen.
  1. Im Verhältnis zu Nichtkaufleuten gelten die vorstehenden Bedingungen insoweit, als das Gesetz zur Regelung der allgemeinen Geschäftbedingungen vom 9. Dezember 1976 keine entgegenstehenden Vorschriften enthält.
  1. Ich behalten mir vor, Daten und Angaben, die sich nicht auf die geschäftliche Abwicklung beziehen, im Rahmen der Gesetze zu speichern und zu verwenden.
( - ) Diese Bestimmungen gelten nur für die Lieferung von Ersatzteilen.